Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der ABTECH GmbH

Stand: 17.07.2017

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich anerkennen. Unsere Angebote sind freibleibend, es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Offerten. Sämtliche Abschlüsse und Vereinbarungen sind für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder Rechnungserteilung verbindlich, und zwar auch solche mit unseren Angestellten und Vertretern. Das gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwanges.

2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Maße, Belastbarkeitswerte und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Verpackung, Versandweg und auch Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Sie werden jeweils zum Selbstkostenpreis berechnet. Kisten nehmen wir bei frachtfreier Rücksendung, wenn solche unbeschädigt sind, zu 2/3 des berechneten Betrages zurück. Die zum Transport verwendeten Einweg- oder Poolpaletten sind bei Übernahme auszutauschen oder zurückzusenden. Lagermäßig geführte und in einer Liste ausgewiesene kleinste Verpackungseinheiten können aus Rationalisierungsgründen nicht angebrochen werden. Bei Bestellung abweichender Stückzahlen wird die nächstliegende Verpackungseinheit geliefert.

4. Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Werk Bünde und schließen Verpackung und Versicherung nicht ein. Zu unseren Preisen kommt die am Tage der Auslieferung gültige Mehrwertsteuer hinzu. Bis zur Ausführung des Auftrages nach der getroffenen Vereinbarung erfolgende Lohnerhöhungen und Materialpreissteigerungen berechtigen uns unter Nachweis der entstandenen Mehrkosten zur Berechnung gegenüber dem Kunden. Im übrigen sind wir berechtigt, unsere Preise bei Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen, wenn unsere Leistung erst nach mehr als 4 Monaten seit Vertragsabschluss erbracht werden soll. Mit der Übergabe der Lieferungen und Leistungen an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Lieferwerkes geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Empfänger über.

5. Lieferfristen und Liefertermin gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir dieses schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und verstehen sich ab Lieferort. Ein Rücktritt des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Tellieferungen bleiben vorbehalten. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Zahlungen sind bei Rechnungserhalt mit 2% Skonto innerhalb 10 Tagen, nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten. Bei unbaren Zahlungen gilt der Tag der Gutschriftsanzeige als Zahlungseingang, Eingehende Zahlungen sind stets zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und sodann auf die älteste Schuld anzurechnen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger gesonderter und schriftlicher Vereinbarungen, wobei alle Wechsel und Kosten zu Lasten des Kunden gehen und kein Skonto gewährt werden kann. Dem Kunden steht – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht nicht zu, sofern wir seinen Anspruch nicht zuvor schriftlich anerkannt haben oder dieser Anspruch rechtskräftig festgestellt ist. Eine Aufrechnung seitens des Kunden ist nur möglich, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unstreitig ist bzw., wenn sie von uns schriftlich anerkannt ist. Als Zinssatz für Verzugszinsen wird ein Zinssatz von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank vereinbart, und zwar unbeschadet unserer Berechtigung, einen tatsächlich entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

7. Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis unsere sämtlichen Forderungen aus allen Geschäften mit dem Kunden befriedigt sind – Kontokorrentklausel – und in Zahlung gegebene Wechsel oder Schecks vom Kunden eingelöst sind. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wenn unsere Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist oder die Hauptsache im Eigentum des Kunden steht, geht das an der neuen Sache entstehende Eigentum mit seiner Entstehung in vollem Umfang auf uns über. In sonstigen Fällen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, und zwar nach dem Verhältnis des Verkaufswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen für die neue Sache verwandten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung oder Vermengung. Der Kunde nimmt unser Eigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich in Verwahrung, es wird wie Vorbehaltsware behandelt. Vor Eigentumsübergang darf unsere Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Ferner sind die Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware oder Pfändungen uns sofort mitzuteilen und uns alle für eine Intervention notwendigen Angaben zu machen und Urkunden auszuhändigen.
Andernfalls hat der Kunde unseren Schaden zu tragen. Im letzteren Falle werden außerdem unsere gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Der Kunde ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern bzw. zu verwenden unter der Vorraussetzung, dass tatsächlich ein Förderungsübergang nach Ziff. 8 stattfindet. Die Berechtigung erlischt, sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich nachkommt oder bei ihm Scheck- oder Wechselproteste vorkommen oder er seine Zahlungen einstellt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Waren vorläufig auf Kosten des Kunden wieder an uns zu nehmen und außerdem nach erfolgter Mahnung die Ware nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zu verwerten. Wir werden dem Kunden alsdann eine entsprechende Gutschrift erteilen.

8. Werden unsere Waren vor Bezahlung unserer Forderungen veräußert, ist der Kunde verpflichtet, unsere Eigentumsrechte bis zur vollständigen Bezahlung der Waren durch seinen Abnehmer diesem gegenüber vorzubehalten. Die durch den Weiterverkauf entstehende Forderung gegen den Abnehmer wird hiermit ebenso wie sonstige Neben- oder Sicherungsrechte des Kunden aus dem Verkauf sowie etwaige Ersatzansprüche bei Beschädigung oder Zerstörung unseres Vorbehalteigentums, worunter auch die an seine Stelle tretende Versicherungssumme fällt, an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Soweit unser Miteigentum veräußert wird, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteilswert entspricht. Auf Verlangen hat uns der Kunde seine Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen sowie uns alle zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden auszuhändigen. Solange der Kunde uns gegenüber seine vertraglichen Verpflichtungen pünktlich erfüllt, ist er ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat die für uns eingezogenen Beträge gesondert zu verwahren und sofort an uns abzuführen, sobald und soweit unsere Forderungen fällig werden. Die Ermächtigung erlischt bei einem Scheck- oder Wechselprotest des Kunden oder zeitweiliger oder endgültiger Zahlungseinstellung des Kunden. Der Kunde hat die Kosten einer etwaigen Intervention gegen Dritte zu tragen und sie auf Verlangen vorzuschießen. Wenn unsere Sicherung durch den Eigentumsvorbehalt und die Vorausabtretung die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Kunden bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freizugeben. Mit Tilgung aller unserer Forderungen gegen den Kunden gehen abgetretene Forderungen auf den Kunden über.

9. Beanstandungen, die sich auf offensichtliche und bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel über Umfang oder Qualität unserer Lieferungen und Leistungen beziehen, müssen unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Kunden oder dem von ihm Benannten schriftlich bei uns, nicht bei unseren Vertretern, eingegangen sein. Geringere Abweichungen in den Dimensionen und Ausführungen im Rahmen der technisch vorgegebenen Toleranzen berechtigen nicht zu Reklamationen. Die Rücksendung etwa beanstandeter Ware hat nur nach unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zu erfolgen. Bei berechtigter Beanstandung werden wir nach unserer Wahl die fehlerhafte Ware nach Erhalt durch neue Ware ersetzen oder die beanstandete Ware nachbessern oder den berechnetet Betrag gutschreiben. Kommen wir der Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungsfrist nicht oder nicht vertragsgemäß nach, kann der Auftraggeber vom Vertag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von unmittelbarem oder mittelbarem Schaden des Kunden oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt auch für ein eventuelles Fehlen zugesicherter Eigenschaften, soweit nicht in diesen Fällen oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als zugesichert angegeben oder als solche unzweideutig erkennbar sind. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn von anderer Seite ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen an unseren Waren vorgenommen werden bzw. spätestens 1 Monat nach schriftlicher Ablehnung des Anspruchs durch uns, spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten.

10. Der Mindestauftragswert beträgt € 75,00 netto. Bei Aufträgen, die unter diesem Wert liegen, berechnen wir zur anteiligen Kostendeckung einen Mindermengenzuschlag von € 15,00 netto. Bei Produkten, die speziell auf Kundenwunsch hergestellt werden, ist eine zahlmäßige Unter- und Überlieferung von 10 % zulässig und ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen. Für Aufträge, die kurzfristig storniert werden, berechnen wir eine Stornogebühr in Höhe von 15 % des Warenwertes.

11. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bünde. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch bei Wechseln und Schecks, ist das Amtsgericht Bünde oder nach unserer Wahl das Landgericht Bielefeld, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes. Wir sind aber auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, die Anwendung der Internationalen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht davon berührt. Der Kunde ist vielmehr damit einverstanden, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt wird, die der unwirksamen Bestimmung von ihrem wirtschaftlichen Sinn her nahe kommt.

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